1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Keinerlei GmbH & Co. KG, Berglandstr. 100, 48527 Nordhorn (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über Waren und Leistungen, die ein Kunde mit dem Verkäufer über den Onlineshop keinerlei.de, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Weg schließt.

1.2  Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Verkäufer nicht.

1.3  Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Ware in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt und nicht als Verbraucher handelt. Er gibt dazu den Namen seines Unternehmens, seiner Einrichtung oder seines Vereins an.

1.4  Der Verkäufer kann vor oder nach Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, zum Beispiel eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird der Nachweis nicht innerhalb von 7 Tagen erbracht, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten.

1.5  Gibt sich ein Kunde als Unternehmer aus, obwohl er Verbraucher ist, muss er sich an dieser Angabe festhalten lassen. Er kann sich dann nicht auf Rechte berufen, die nur Verbrauchern zustehen, insbesondere nicht auf ein Widerrufsrecht. Schäden, die dem Verkäufer durch falsche Angaben entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.

1.6  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu. Das gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen liefert.

1.7  Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte gleicher Art mit dem Kunden.

2.1  Die Darstellung der Waren im Onlineshop, in Katalogen oder Angeboten ist noch kein bindendes Angebot des Verkäufers, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

2.2  Der Kunde legt die gewünschte Ware in den Warenkorb und gibt im Bestellvorgang die für die Abwicklung nötigen Daten ein. Vor dem Absenden sieht er eine Zusammenfassung aller Bestell- und Vertragsdaten. Mit Klick auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Ein Angebot kann der Kunde auch per E-Mail, telefonisch oder schriftlich abgeben.

2.3  Die automatische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach seiner Bestellung erhält, bestätigt nur den Eingang der Bestellung. Sie ist noch keine Annahme des Angebots.

2.4  Der Verkäufer nimmt das Angebot an durch eine Auftragsbestätigung in Textform (zum Beispiel per E-Mail), durch eine Zahlungsaufforderung oder durch die Lieferung der Ware. Maßgeblich ist, was zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb von 5 Tagen nach Absendung an, gilt es als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.5  Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der die Zahlung direkt im Bestellvorgang ausgelöst wird (PayPal oder Kreditkarte), kommt der Vertrag abweichend von Ziffer 2.4 bereits mit Erteilung des Zahlungsauftrags zustande. Das Recht des Verkäufers aus Ziffer 1.4 bleibt unberührt.

2.6  Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und diese AGB erhält der Kunde per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite abrufen.

2.7  Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden der Bestellung über die Korrekturmöglichkeiten im Bestellvorgang oder die Zurück-Funktion seines Browsers berichtigen.

2.8  Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.9  Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und E-Mails zur Bestellung nicht durch Spamfilter blockiert werden.

2.10  Bestellt der Kunde alkoholische Getränke, stellt er sicher, dass die Ware nur von volljährigen Personen angenommen wird.

3.1  Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer verkauft, besteht kein Widerrufsrecht. Ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht räumt der Verkäufer nicht ein.

3.2  Bestellte Ware wird nicht zurückgenommen. Rücksendungen ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers in Textform werden nicht angenommen, unfreie Sendungen gehen auf Kosten des Absenders zurück.

3.3  Die Rechte des Kunden bei Mängeln nach Abschnitt 8 bleiben unberührt.

4.1  Für Druck, Gravur, Stick und andere Veredelungen liefert der Kunde druckfähige Daten, möglichst als Vektordatei (zum Beispiel PDF, AI, EPS oder SVG). Muss der Verkäufer Daten aufbereiten oder neu anlegen, kann er den Aufwand nach vorheriger Absprache berechnen.

4.2  Vor der Produktion erhält der Kunde einen Korrekturabzug (digitaler Proof). Der Kunde prüft ihn sorgfältig auf Inhalt, Schreibweise, Farben, Größe und Position und gibt ihn in Textform frei. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für diese Punkte. Fehler, die im freigegebenen Proof erkennbar waren, sind kein Mangel. Die Produktion beginnt erst nach der Freigabe, Lieferzeiten laufen ab diesem Zeitpunkt.

4.3  Je nach Druckverfahren, Material und Bildschirm sind geringe Abweichungen in Farbton, Position und Größe des Drucks gegenüber Proof, Muster oder Abbildung technisch bedingt und kein Mangel. Eine farbgenaue Wiedergabe nach Pantone oder HKS gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

4.4  Bei bedruckter und individuell hergestellter Ware sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge produktionsbedingt üblich und zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

4.5  Der Kunde versichert, dass er die Rechte an allen gelieferten Logos, Marken, Texten und Bildern besitzt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Rechtsverletzung entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

4.6  Individuell gefertigte Ware kann nach Druckfreigabe oder Produktionsbeginn nicht storniert werden. Stimmt der Verkäufer einer Stornierung vorher ausnahmsweise zu, trägt der Kunde alle bis dahin entstandenen Kosten, zum Beispiel für Datenaufbereitung, Siebe, Klischees, Muster und Kosten der Vorlieferanten.

5.1  Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten und eventuelle Zuschläge werden im Warenkorb und im Bestellvorgang angezeigt.

5.2  Soll die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen und erhöhen sich in dieser Zeit die Kosten unvorhersehbar (zum Beispiel durch Preiserhöhungen der Vorlieferanten oder Währungsschwankungen), darf der Verkäufer diese Erhöhung an den Kunden weitergeben.

5.3  Im Onlineshop stehen die Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung über Klarna zur Verfügung. Der Verkäufer kann einzelne Zahlungsarten im Einzelfall ausschließen.

5.4  Bei Zahlung mit PayPal erfolgt die Abwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von PayPal. Der Betrag wird mit Abschluss der Bestellung belastet.

5.5  Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Abwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Die Kreditkarte wird mit Abschluss der Bestellung belastet.

5.6  Beim Kauf auf Rechnung erfolgt die Abwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung durch Klarna. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung an Klarna ab, der Kunde kann daher nur an Klarna mit befreiender Wirkung zahlen. Zahlungsziel und weitere Bedingungen richten sich nach den Vorgaben von Klarna. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag bleiben unberührt.

5.7  Bei Bestellungen außerhalb des Onlineshops gelten die im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen. Ist nichts anderes angegeben, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Ist Vorkasse vereinbart, beginnen Produktion und Versand erst nach Zahlungseingang.

5.8  Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.9  Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.10  Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden.

6.1  Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Eine Selbstabholung wird nicht angeboten.

6.2  Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt sind. Bei bedruckter Ware beginnen sie mit der Druckfreigabe, bei vereinbarter Vorkasse zusätzlich erst mit Zahlungseingang.

6.3  Wird der Verkäufer trotz ordnungsgemäßer Bestellung von seinem Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, oder verhindern höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder ähnliche Ereignisse die Lieferung, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Ist die Lieferung dauerhaft nicht möglich, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstattet er dann unverzüglich.

6.4  Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

6.5  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Versanddienstleister übergeben hat.

6.6  Äußerlich erkennbare Transportschäden lässt der Kunde bei der Annahme vom Zusteller bestätigen und meldet sie dem Verkäufer unverzüglich.

6.7  Entstehen dem Verkäufer durch eine falsche Lieferadresse oder andere vom Kunden zu vertretende Umstände zusätzliche Kosten, trägt diese der Kunde.

7.1  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

7.2  Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich. Bei Pfändungen oder anderen Eingriffen Dritter benachrichtigt er den Verkäufer unverzüglich in Textform. Kann der Dritte die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall.

7.3  Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Der Kunde bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Insolvenzantrag gestellt ist.

7.4  Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer. Wird sie mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.

7.5  Der Verkäufer gibt Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8.1  Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Eingang. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen (außerhalb von Ziffer 4.4) meldet er innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware in Textform, möglichst mit Fotos. Versteckte Mängel meldet er innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung. Später gemeldete Mängel sind ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt zusätzlich § 377 HGB.

8.2  Bei einem Mangel leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8.3  Der Kunde bewahrt beanstandete Ware auf und gibt dem Verkäufer Gelegenheit, sie zu prüfen oder Proben zu nehmen. Rücksendungen erfolgen nur nach Absprache.

8.4  Kein Mangel sind die in Ziffer 4.3 und 4.4 genannten Abweichungen, Fehler im freigegebenen Proof, normaler Verschleiß sowie Schäden durch unsachgemäße Behandlung.

8.5  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, übernommenen Garantien, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

9.1  Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2  Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3  Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2  Erfüllungsort für alle Leistungen ist Nordhorn.

10.3  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

10.4  Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.